Warum Österreich noch keine neue Regierung hat

Im September 2024 haben die Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl ihre Stimme abgegeben. Eine neue Regierung gibt es aber auch jetzt im Februar 2025 noch nicht. Warum dauert das so lange? Und warum können sich die Parteien nicht einigen?

Wie hat alles angefangen?

Am 24. September 2024 durften rund 6 Millionen Menschen (Wahlberechtigte) bei der Nationalratswahl wählen. Zur Auswahl standen verschiedene Parteien, zum Beispiel die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Neos und die Grünen.

Mit ihrer Stimme konnten die Wählerinnen und Wähler mitbestimmen, welche der Parteien in Österreich in den kommenden fünf Jahren das Sagen hat. Normalerweise bekommt die Partei mit den meisten Stimmen bei der Wahl vom Bundespräsidenten den Auftrag, eine Regierung zu bilden. In Österreich war das die FPÖ. Sie hat aber keinen Auftrag bekommen, weil mit der FPÖ keine andere Partei zusammenarbeiten wollte. Deshalb hat die ÖVP den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Die ÖVP hat dann mit der SPÖ und den Neos gesprochen. Und das für mehrere Wochen.

Parteien haben unterschiedliche Meinungen – zum Beispiel welche Steuern die Menschen zahlen müssen und wofür der Staat das Geld ausgibt. Das ist ganz normal. Die drei Parteien hatten aber so unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Themen, dass sie sich nicht einig geworden sind.

Warum dauert es noch immer so lange?

Deshalb hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Jänner den Auftrag eine Regierung zu bilden, dann doch der FPÖ gegeben.  Und da sind wir jetzt: Die FPÖ spricht gerade mit der ÖVP. Die Parteichefs sind Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP). Aber auch die beiden Parteien sind in vielen Punkten noch anderer Meinung. Dabei geht es um wichtige Bereiche wie  Geld, die Sicherheit im Land und Medien. Auch beim Thema Europäische Union sind die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung.

Wie reagieren die anderen Parteien?

Die anderen Parteien sehen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehr kritisch. Sie werfen ihr unter anderem vor, dass sie die Demokratie in Gefahr bringt. Wir leben nämlich in einer Demokratie: Das bedeutet zum Beispiel, dass die Menschen frei wählen dürfen und auch Medien kritisch über die Politik schreiben dürfen. Andreas Babler (Chef der SPÖ) und Werner Kogler (Chef der Grünen) fordern deshalb, dass die ÖVP die Gespräche mit der FPÖ beendet. Die SPÖ möchte noch einmal mit der ÖVP über eine gemeinsame Regierung verhandeln, auch die NEOS möchten wieder mit der ÖVP reden.

Noch laufen aber die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ, vielleicht werden sie sich diese Woche ja doch noch einig. Es bleibt also spannend. Inzwischen ist übrigens Alexander Schallenberg Bundeskanzler. Mehr dazu erfährst du hier.

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