FPÖ und ÖVP konnten sich doch nicht einigen
Sieben Wochen lang hat die FPÖ mit der ÖVP verhandelt. Beide Parteien wollten gemeinsam eine Regierung bilden. Doch in wichtigen Fragen konnten sie sich nicht einigen. Wie es jetzt weitergeht.
Viele hatten es kommen sehen. Seit Mittwoch ist es fix: Die FPÖ und ÖVP werden keine gemeinsame Regierung bilden. Mittwochnachmittag hat FPÖ-Chef Herbert Kickl dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gesagt, dass die Gespräche gescheitert sind.
Warum wurden die Verhandlungen abgebrochen?
Weil sich die beiden Parteien in wichtigen Fragen nicht einigen konnten. Die FPÖ will zum Beispiel, dass die EU weniger Einfluss auf Österreich hat. Die ÖVP will ein starkes EU-Mitglied bleiben. Streit gab es außerdem beim Thema Russland: Die FPÖ will ein freundlicheres Verhältnis zu Russland, obwohl Russland die Ukraine angegriffen hat. Die ÖVP ist dagegen. Auch bei der Aufteilung der Ministerien konnten sie sich nicht einigen. Ein Ministerium ist so etwas wie eine große Abteilung, die sich um ein bestimmtes Thema kümmert. Vor allem beim Innenministerium (Sicherheit und Polizei) und beim Finanzministerium (Geld des Staates) gab es Streit. Beide Parteien wollten hier das Sagen haben, keiner wollte nachgeben.
Wie geht es weiter?
Bundespräsident Van der Bellen will nun mit allen Parteien sprechen und überlegen, wie es weitergeht. Eine Möglichkeit sind Neuwahlen. Es gibt aber auch verschiedene Formen von Regierungen, die es jetzt geben könnte. Eine davon wäre eine sogenannte Expertenregierung. Eine Expertenregierung besteht aus Fachleuten, die keine Politiker sind, sich aber in bestimmten Bereichen wie Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung gut auskennen. Diese Regierung würde bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben.
Wer regiert Österreich jetzt?
Auch wenn es keine neue Regierung gibt, heißt das nicht, dass das Land ohne Führung ist. Derzeit gibt es eine sogenannte Übergangsregierung. Das bedeutet, dass die alte Regierung weiterhin die wichtigsten Entscheidungen trifft. Bundeskanzler ist allerdings nicht mehr Karl Nehammer (ÖVP). Nachdem er keine neue Regierung mit der SPÖ oder den NEOS bilden konnte, ist er zurückgetreten. Neuer Bundeskanzler ist seit ein paar Wochen Alexander Schallenberg. Er war vorher Außenminister.
Was bedeutet das für Österreich?
Für die Menschen in Österreich ändert sich erst einmal nichts. Das Land hat eine Regierung, die Entscheidungen trifft, damit alles weiterläuft. Trotzdem ist es wichtig, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu finden. Nur mit einer neuen Regierung können wichtige Themen wie zum Beispiel neue Gesetze für Schulen oder Klimaschutz beschlossen werden.
