VERTRAGSBEDINGUNGEN
für Schulbestellungen der Kleinen Kinderzeitung (kurz auch „AGB“)
Gültig ab: 1.1.2022
Diese AGB gelten für die Bestellung von Exemplaren der Kleinen Kinderzeitung für den Projektunterricht an Schulen. Der Bezug einer Mindeststückanzahl kann notwendig sein. Darauf wird vor einer Bestellung ausdrücklich hingewiesen.
Die verbindliche Bestellung erfolgt über Online-Registrierung und Ausfüllen eines entsprechenden Onlineformulars. Die Bestellung kommt mit der Annahme durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ausgaben durch die Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz zustande. Die Kleine Zeitung hat das Recht, Ihre Bestellung, gleichgültig, von wem diese entgegengenommen wurde, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen verpflichten die Kleine Zeitung daher erst, wenn sie von der Kleinen Zeitung auch angenommen wurden. Das Mindestalter für Bestellungen ist 18 Jahre.
Bestellungen können pro Pädagogin/ Pädagogen einmalig im Semester für eine Lieferzeit von 4 Wochen (entspricht 4 Ausgaben der Kleinen Kinderzeitung) durchgeführt werden.
RECHTEEINRÄUMUNG
An der Kleinen Kinderzeitung und dem Konzept besteht am Ganzen wie auch an Teilen immaterialgüterrechtlicher Schutz (z. B. Marken-, Urheberrechtsschutz) wie beispielsweise am Logo, Titel, Layout, der Zusammenstellung als Sammelwerk, an einzelnen Werken (z. B. Fotos, Texten, Grafiken) etc. Darüber hinaus unterliegt die Kleine Kinderzeitung auch dem Schutz nach sonstigen rechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Titelschutz, Schutz gegen schmarotzerische Leistungsübernahme etc.).
Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass daher die Nutzung der Kleinen Kinderzeitung nur im gestatteten Umfang erlaubt ist. Sie erhalten das Recht, die Kleine Kinderzeitung für den eigenen Gebrauch im Rahmen des UrhG § 42 zu nutzen. Jede darüberhinausgehende Nutzung, wie z. B. kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung, Änderung/Bearbeitung, Veröffentlichung/öffentliche Zurverfügungstellung (Internet, Intranet), Speicherung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung auch von Teilen in anderen Publikationen (auch elektronische Nutzung) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers verboten. Hinweise wie Copyrights-Vermerke etc. dürfen nicht verändert oder weggelassen werden.
HAUSZUSTELLUNG
Die Belieferung mit der Kleinen Kinderzeitung erfolgt ausschließlich in Österreich und kann nur an die genannte Schuladresse erfolgen. Eine Zustellung an die Privatadresse der Bestellerin/ des Bestellers ist nicht möglich. Sofern für Ihre angegebene Zustelladresse für die Kleine Zeitung GmbH & Co KG eine Hauszustellung möglich und von Ihnen dementsprechend zugänglich gemacht worden ist, werden wir die Kleine Kinderzeitung auf diesem Weg zustellen. Das Recht, die Kleine Kinderzeitung kurzfristig bzw. zur Gänze mittels Postweg zuzustellen (z. B. bei Zutrittsproblemen), behält sich die Kleine Zeitung GmbH & Co KG jedoch ausdrücklich vor. Zustellung werktags Montag bis Freitag.
SONSTIGES
Das Rücktrittsrecht von Verbrauchern vom Vertrag ist gemäß FAGG ausgeschlossen (Vertragsabschlüsse in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,– nicht übersteigt (§ 1 FAGG), Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn der Betrag Euro 25,– nicht übersteigt oder wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt wurde (§ 3 KSchG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung weitgehend entspricht. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung als ersetzt. Soweit gesetzlich zulässig: Gerichtsstand ist Graz; es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen. Die Kleine Zeitung GmbH & Co KG ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) abzuändern. Die Kleine Zeitung GmbH & Co KG ist verpflichtet, Sie rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen schriftlich (gilt auch per E-Mail) davon zu informieren. Ihnen steht sodann eine vierwöchige Frist ab Zugang der Information zu, den Änderungen zu widersprechen. Die Änderungen gelten als genehmigt, sollten Sie nicht binnen der vierwöchigen Frist der Änderung schriftlich (gilt auch per E-Mail) widersprechen. Auf diesen Umstand wird in der Verständigung gesondert hingewiesen. Bei rechtzeitigem Widerspruch durch Sie finden die geänderten AGB auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Folgende Punkte können seitens der Kleinen Zeitung GmbH & Co KG über Änderung der AGB nicht geändert werden: Gegenstand der Hauptleistung (Lieferung/Bereitstellung des vereinbarten Produktes); die Erscheinungsform zwischen Print- und Digital-Ausgabe; Ihre Kündigungsmöglichkeiten.
Kleine Zeitung GmbH & Co KG | Gadollaplatz 1 | A-8010 Graz | FN 185959w | Landesgericht f. ZRS Graz | Komplementär: Kleine Zeitung GmbH |Gadollaplatz 1 | A-8010 Graz | FN 183862k| Landesgericht f. ZRS Graz | Telefon: 0 316 / 875-3200 | Fax: 0 316 / 875-3244 | email: aboservice@kleinezeitung.at | Internet: www.kleinezeitung.at | Büro: Hasnerstraße 2 | A-9020 Klagenfurt | Telefon: 0 463 / 5800-100 | Fax: 0 463 / 5800-410 | E-Mail: aboservice@kleinezeitung.at | Bankverbindung: Steiermärkische Bank und Sparkassen AG | IBAN AT56 2081 5000 0000 8052 | BIC STSPAT2GXXX | RLB Steiermark | IBAN AT69 3800 0005 0006 0004 | BIC RZSTAT2G | UID-Nr.: ATU47346803 I Creditor-ID: AT6602000000071304