Österreich könnte am 3. März eine neue Regierung haben

Diese Verhandlungen in Österreich sind zäh wie ein alter Kaugummi. Im September 2024 haben die Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl ihre Stimme abgegeben. Eine neue Regierung gibt es aber auch im Februar 2025 noch nicht. Das könnte sich nun ändern.

Jetzt wollen sie also doch

Derzeit sprechen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Neos miteinander. Wieder. Die Chefs der drei Parteien sind Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Sie möchten nun doch zusammenarbeiten und gemeinsam eine Koalition bilden.

Um in Österreich regieren zu können, brauchen Parteien eine Mehrheit im Nationalrat. Die hat keine Partei allein, deshalb müssen sie zusammenarbeiten. Und das war bisher so schwierig. ÖVP, SPÖ und Neos haben nämlich schon nach der Wahl im September wochenlang gesprochen und versucht, zusammenzuarbeiten. Das haben sie damals aber nicht geschafft. Danach hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch Herbert Kickl den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Er ist Chef der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Kickl hat dann versucht, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden. Auch das ist gescheitert.

Zurück zum Start

Jetzt geht es also zurück zum Start: Diesmal dürfte es aber wirklich klappen mit der Zusammenarbeit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Der Druck ist auch sehr groß, dass sie es schaffen. Sonst könnte es in Österreich zum Beispiel bald Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die Österreicherinnen und Österreicher noch einmal wählen. Das heißt aber auch, dass wieder ein Wahlkampf stattfindet. Dann müssen die Parteien wieder um Stimmen werben. Und das kostet.

Regierung am 3. März?

In vielen Punkten dürften sich die drei Parteien aber schon einig sein. Einiges hatten sie ja bereits vor Monaten miteinander besprochen. Jetzt geht es zum Beispiel noch darum, welche Personen, welche Aufgaben übernehmen. Da geht es um Sicherheit, Soziales oder um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Sollten sich die drei Parteien einig werden, gibt es noch eine Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Die Mitglieder der Neos müssen der Koalition zustimmen. Mehr als Zweidrittel der Neos-Mitglieder müssen für die Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP stimmen.

Bis Mitte nächster Woche wollen sich die Parteien einig sein. Dann könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung angeloben. Der früheste Termin dafür wäre der 3. März.

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